Mercedes-Benz SLK – Modell oder nicht

von Clemens Pfitzer

Auch bei der Werbung für Autos gibt es eine Vielzahl von Informationspflichten, die der Werbende zu berücksichtigen hat. Dabei knüpfen einige dieser Informationspflichten daran an, ob für ein bestimmtes Modell geworben wird. Aber was ist ein Modell überhaupt? Der Bundesgerichtshof dürfte zu dieser Frage anhand einer Mercedes Werbung nehmen.

Der Stuttgarter Daimler Konzern warb für das Fahrzeug “Mercedes-Benz SLK” in einer Zeitschrift ohne dabei Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO²-Emissionen zu machen.

Ein eingetragener Umwelt- und Verbraucherschutzverband sah hierin ein Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), die für Fahrzeugmodelle diese Angaben in der Werbung vorschreibe.

Entscheidung des Gerichts

Der BGH (Urteil vom 22.01.2015 – Az. I ZR 119/13) entschied zu Gunsten des Stuttgarter Autobauers ...

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