Linten Rechtsanwälte: Die Unfallflucht – je nach Region schweres Vergehen oder Bagatelltat

von Carsten Engel

Dr. Carsten Engel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht:

Der Vorwurf der strafbaren Verkehrsunfallflucht wird landauf landab täglich einer Vielzahl von Verkehrsteilnehmern zur Last gelegt. Teils begründet, teils unbegründet wird hier den Verkehrsteilnehmern vorgeworfen, sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, ohne die Personalienfeststellung zu ermöglichen.

Da es sich bei dem Delikt gem. § 142 StGB um ein Offizialdelikt handelt, sind die Polizeibehörden angewiesen, jedem Verdacht nachzugehen, was im Grunde nicht nur unverwerflich, sondern vom Gesetzgeber auch gefordert ist. Bereits anachronistisch mutet hier die Formulierung des § 142 StGB an, dessen Inhalt spätestens nach Massenverbreitung von Mobiltelefonen, Smartphones und anderen drahtlosen Fernkommunikationsmitteln überholt erscheint. Wo noch vor 30 Jahren der Unfallbeteiligte warten musste, weil er keine Möglichkeit hatte, auf einen Verkehrsunfall aufmerksam zu machen, wird der redliche Verkehrsteilnehmer zu seinem Mobiltelefon greifen und die Polizei hinzuziehen. Die Vorgaben des Gesetzgebers zur Wartezeit, bevor eine Unfallstelle verlassen werden darf, müssten der fortschreitenden technischen Entwicklung im Zeitalter der Jederzeit–Erreichbarkeit angepasst werden. Die Tatsache, dass das Vergehen der Verkehrsunfallflucht ein Offizialdelikt darstellt, ist begrüßenswert, treibt in der Praxis und im Einzelfall aber mitunter ungeheure Blüten. Dies zeigt ein Fall aus der anwaltlichen Praxis des Verfassers. Der Verkehrsteilnehmer touchiert beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz einen Laternenpfahl. Dabei zersplittert sein Rücklicht. Der redliche Verkehrsteilnehmer steigt aus, betrachtet sich den angerichteten Schaden und kommt nachweislich und richtig zu dem Schluss, dass lediglich Eigenschaden entstanden ist. An der Laterne befindet sich nicht einmal leichter Lackabrieb oder gar ein Lackabplatzer ...

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