LG Heilbron: Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig

Dashcam-Aufzeichnungen sind datenschutzwidrig und können in einem Zivilprozess daher nicht als Beweismittel herangezogen werden (LG Heilbronn, Urt. v. 17.02.2015 - Az.: I 3 S 19/14).

Inhaltlich ging es um eine verkehrsrechtliche Auseinandersetzung in einem Zivilverfahren. Unter anderem stellte sich die Frage, ob die Aufzeichnungen einer sogenannten Dashcam als Beweismitteil genutzt werden können.

Das LG Heilbronn hat diese Frage verneint.

Eine permanente, verdachtslose Überwachung verletze das Persönlichkeitsrecht der Aufgezeichneten. Ein derartiger Eingriff könne höchstens dann zulässig sein, wenn schwerwiegenden Beeinträchtigungen, wie etwa Angriffe auf die Person, nicht in anderer Weise zumutbar begegnet werden könnten. Geht es um die gezielte und verdeckte Fertigung von Bildaufnahmen, so können die Betroffenen nicht absehen, ob Aufzeichnungen gefertigt würden ...

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