Klagerücknahme im unterbrochenen Zivilprozess

Eine von der Klägerin erklärte Klage- oder Rechtsmittelrücknahme ist wirksam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (deklaratorisch) festgestellt hat, dass das Verfahren (hier: gemäß § 239 ZPO) unterbrochen ist.

Denn die Unwirksamkeit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.

Prozesshandlungen, die – wie die Rechtsmitteleinlegung oder rücknahme (§ 565 Satz 1, § 516 Abs ...

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