Grundrechtliche Vorgaben für versammlungsrechtliche Auflagen

von Silke Wollburg

1. Vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit grundsätzlich umfasst ist auch die Verwendung von Lautsprechern oder Megaphonen als Hilfsmittel zur Erreichung des Versammlungszwecks. 2. In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die körperliche Sichtbarmachung von gemeinsamen Überzeugungen. Wer an einer solchen Versammlung teilnimmt, ist grundsätzlich auch dazu berechtigt, während der Versammlung dafür einzutreten, dass nur die das Anliegen der Versammlung unterstützenden Personen an ihr teilnehmen. 3. Gestattet eine Auflage die Benutzung von Lautsprechern und Megaphonen nur für themenbezogene Durchsagen und zu Ordnungszwecken, so muss bei verfassungskonformer Auslegung davon ausgegangen werden, dass alle versammlungsbezogenen Durchsagen hiervon umfasst sind, da die Auflage anderen verfassungswidrig wäre. 4. Bei Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in unserer Verfassung darf daher eine zwar nicht themenbezogene, jedoch versammlungsbezogene Durchsage nicht mit einem Bußgeld bewehrt sein.

BVerfG; Beschluss vom 26.06.2014 – 1 BvR 2135/09

Examensrelevanz:§§§§§ – Versammlungsrecht ist ein immer wieder relevantes Thema in beiden Examina. Versammlungsrechtliche Auflagen sind hierbei häufiger Prüfungsgegenstand

Relevante Rechtsnormen: Art. 8 I GG

Grundlagenwissen “die Funktion der Grundrechte” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich die Bf. gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Bf. nahm am 01.05.2008 an einer Versammlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in München mit dem Thema „1. Mai. Tag der Arbeit“ teil. Angemeldet waren eine stationäre Auftaktkundgebung, ein Versammlungszug und eine stationäre Abschlusskundgebung. Für die Versammlung hatte die Versammlungsbehörde mit Bescheid vom 28.04 ...

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