Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

von Patrick Breyer

23. Februar 2015

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1].

»Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«,

erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz.

»Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen.«

Die Piratenpartei kritisiert insbesondere den im Entwurf vorgesehenen Zwang, frei angebotene WLAN-Netze zu verschlüsseln, sowie den Zwang, sich als Nutzer eines freien WLANs vorher gegenüber dem Anbieter auszuweisen.

»Dass sich jeder WLAN-Internetnutzer namentlich identifizieren muss, kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Oder will Gabriel, dass wir uns in Zukunft auch identifizieren, wenn wir eine öffentliche Telefonzellen nutzen wollen?«,

so Breyer weiter.

Insbesondere fürchtet die Piratenpartei um die Freifunk-Idee. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, betont:

»Das geplante Gesetz zerstört die Freifunk-Idee eines freien und öffentlichen Internetzugangs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK