Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?

von RA Stefan Loebisch

E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als “Cookie-Richtlinie”, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen.

Worum geht es?

Bis zur Änderung der Cookie-Richtlinie durch die Richtlinie 2009/136/EG vom 25.11.2009 galt für Cookies das Opt-Out-Prinzip. Die neu gefasste Cookie-Richtlinie sieht nun stattdessen das Opt-In-Prinzip vor: Benutzt eine Website Cookies, so müssen deren Besucher in irgendeiner Form in die Nutzung dieser Cookies einwilligen.

Bis Mai 2011 hätte dieses Opt-In-Prinzip richtlinienkonform in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Während die Gesetzgeber in anderen Staaten, so zum Beispiel im Vereinigten Königreich, aktiv wurden, geschah in Deutschland nichts – eine gezielte Anpassung des Telemediengesetzes (TMG) im Hinblick auf die neu gefasste Cookie-Richtlinie unterblieb. Nach wie vor gibt § 15 Abs. 3 TMG dem Diensteanbieter, also dem Website-Betreiber, das Recht, für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Im Ergebnis: § 15 Abs. 3 TMG folgt dem Opt-Out-Prinzip und nicht dem Opt-In-Prinzip.

Dessen ungeachtet und für viele überraschend bestätigte die europäische Kommission im Februar des Jahres 2014 gegenüber Telemedicus, sie erachte die Cookie-Richtlinie in Deutschland als umgesetzt.

Auch die Bundesregierung sah – und sieht wohl weiterhin – keinen Handlungsbedarf ...

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