Datenschutz – Abmahnwelle voraus!

23. Februar 2015

Abmahnungen wegen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften

In den vergangenen Tagen gab es zwei wichtige Meldungen, die sich mit der Zukunft des Datenschutzrechts befasst haben. Auf den Seiten von CRonline (hier) wurde berichtet, dass das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf mit dem sperrigen Titel:

„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzsrechts“

beschlossen hat. Nun wurde auf den Seiten von Golem (hier) berichtet, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte lediglich über acht Planstellen verfügt, die mehr als 3.000 Kommunikationsdienstleister und 1.500 Postdienstleister kontrollieren sollen.

Datenschutz

Das Wettbewerbsrecht soll richten, was die öffentliche Hand nicht kann

Nun bleibt zunächst festzuhalten, dass das eine nicht unbedingt deckungsgleich zum anderen ist. Aber die Darstellung von Achim Sawall bei Golem macht deutlich, was wohl generell für die Kontrolle des Datenschutzes festzuhalten ist. Die öffentliche Kontrolle ist unterfinanziert und daher nicht besonders effektiv.

Hält man sich diesen Umstand vor Augen erschließt sich Sinn und Zweck des gerade beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundeskabinetts. Mit dem Gesetz wird der Katalog Verbraucherschutzgesetz des Unterlassungsklagengesetzes um einen elften Punkt erweitert ...

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