BGH: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen

von Niklas Plutte

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass es in Wettbewerbsstreitigkeiten keinen Regelstreitwert in Höhe von 20.000 € gibt, wie ihn das OLG Koblenz bislang annahm. Ein Regelstreitwert sei nicht mit § 3 ZPO, § 51 Abs. 2 GKG zu vereinen (BGH, Beschluss vom 22.01.2015, Az. I ZR 95/14).

OLG Koblenz nahm Regelstreitwert in durchschnittlichen UWG-Sachen an

Das Oberlandesgericht Koblenz ist u.a. als Berufungsgericht zuständig für die Überprüfung von wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen des hiesigen Landgerichts Mainz. In ständiger Rechtsprechung nahm das OLG dabei für durchschnittliche Wettbewerbssachen einen Regelstreitwert von 20.000 € an. Derartigen Regelstreitenwerten hat der BGH nun für den UWG-Bereich eine Absage erteilt. Bei der Streitwertbemessung sähe das Gesetz in § 3 ZPO bzw. § 5 1 Abs. 2 GKG eine Ermessensentscheidung des Gerichts vor ...

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