Arbeitsrecht: Widerruf einer Einwilligung nur mit wichtigem Grund

Die einmal erteilte Einwilligung eines Arbeitnehmers zur Nutzung von Videoaufnahmen durch den Arbeitgeber kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur unter bestimmten Voraussetzungen zurück genommen werden. Das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen stellt keinen ausreichenden Grund für einen Widerruf dar.

Schriftliche Einwilligung und Widerruf

Für ein Werbevideo auf der Unternehmenshomepage hatte ein Arbeitgeber Filmaufnahmen von seiner Belegschaft angefertigt. Alle abgebildeten Arbeitnehmer unterzeichneten eine schriftliche Einwilligungserklärung, nach der die Aufnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens verwendet werden durften.

Drei Jahre nach Abschluss der Dreharbeiten schied ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen aus und verlangte die Entfernung des Videos von der Homepage. Einen besonderen Grund für den Widerruf der Einwilligung gab er dabei nicht an.

Urteil des BAG

Das aktuelle Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) stellt jetzt klar, dass der Arbeitgeber zur Löschung nicht verpflichtet ist. Allein die Tatsache des Ausscheidens aus dem Unternehmen führe nach Ansicht der Richter nicht zu einem automatischen Erlöschen der Einwilligung.

Möglich sei jedoch prinzipiell ein Widerruf der Einwilligung. Da die Einwilligung damals aber zeitlich unbeschränkt abgegeben worden sei, müsse der Arbeitnehmer jetzt einen plausiblen Grund für die gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angeben. Anderenfalls sei er in seinen Rechten nicht verletzt und könne die weitere Veröffentlichung nicht untersagen.

Abwägung erforderlich

Das Urteil verdeutlicht noch einmal die Schwierigkeiten bei der Nutzung von Fotos und Videos für Marketingzwecke.

In aller Regel sind die gesetzlichen Ausnahmen des Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG) nicht anwendbar, so dass eine Einwilligung des Abgebildeten erforderlich ist ...

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