Ansprüche auf Zuschläge wegen Schicht-, Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit sind unpfändbar

von Peter Ratzka

Erhält ein Arbeitnehmer mit seinem Lohn Zulagen für Schichtarbeit sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags-und Feiertagsarbeit, so sind die Ansprüche auf diese Zuschläge unpfändbar und können nicht abgetreten werden (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 – 3 Sa 1335/14).

Konkret hatte der Kläger im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens die pfändbaren Bezüge an eine Treuhänderin abgetreten. Von seinem Arbeitgeber begehrte er nun klageweise die Auszahlung tariflicher Wechselschichtzulagen sowie von Zeitzuschlägen. Er begründete seine Klage damit, dass diese Zuschläge unpfändbar sein.

So wie bereits zuvor das Arbeitsgericht hat auch das Landesarbeitsgericht dieser Klage entsprochen. Gemäß § 850a Nr. 3 ZPO seien sogenannte Schmutz-und Erschwerniszulagen unpfändbar, wobei zwischen den verschiedenen Erschwernissen der Arbeiten nicht unterschieden werden ...

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