Abmahngründe und Lösungen

Problematische Begriffe Rechtliche Fallen beim Verkauf bestimmter Produkte Biozide

Vorab: Ein „Biozidprodukt“ ist jeglicher (!!!) Stoff oder jegliches Gemisch in der Form, in der er/es zum Verwender gelangt, und der/das aus einem oder mehreren Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, der/das dazu bestimmt ist, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen.

Artikel 72 Abs. 3 S. 2 der Verordnung (EU) No. 528/2012 stellt klar, dass Werbung für Biozid-Produkte im Hinblick auf mögliche Risiken des Produkts für Mensch und Umwelt in keinem Falle verharmlosend wirken dürfen. So darf die Werbung für ein Biozidprodukt gemäß Artikel 72 Abs. 3 S. 2 beispielsweise nicht die Angaben

  • „Biozidprodukt mit niedrigem Risikopotenzial“,

  • „ungiftig“,

  • „unschädlich“,

  • „natürlich“,

  • „umweltfreundlich“,

  • „tierfreundlich“

oder ähnliche Hinweise enthalten.

Keine Rolle spielt, ob das Biozidprodukt im Einzelfall tatsächlich ungefährlich ist - es darf in keinem Falle verharmlosend beworben werden.

(Das OLG Hamburg entschied in dem Zusammenhang – vgl. Urteil vom 28.03.2007, 5 U 136/06 - dass unter dieses Verbot auch die Bezeichnung eines Biozids als reines „Naturprodukt“ fällt. Dies gelte wegen der abstrakten Gefährlichkeit von Bioziden sogar dann, wenn das Biozid tatsächlich nur aus einem natürlich Produkt besteht, im Fall: gepresstes Gerstenstroh.)

Bodenbeläge (Fliesen, Parkett)

Oftmals bieten Händler

  • Parketts

  • Fliesen

  • oder andere Bodenbeläge

in Paketen an, die eine gewisse Quadratmeterzahl abdecken und nur als solche abgenommen werden können. In dem Fall wird der Gesamtpreis als Preis pro Quadratmeter dargestellt ...

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