Wird die Verfassungsbeschwerde zum zivilprozessualen Rechtsbehelf?

von Benedikt Meyer

Mit Beschluss vom 11. November 2014 – VIII ZR 302/13 hat der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal darüber entschieden, wann das Gericht mangels hinreichenden Sachvortrags von einer Beweiserhebung absehen darf – und wann gerade nicht.

Nicht das Ergebnis, wohl aber die Begründung der Entscheidung erscheint mir dabei zweifelhaft.

Sachverhalt

In dem Fall ging es um die Auslegung einer Vertragsklausel, in der bestimmt war, dass ein Zuchthengst dem Verkäufer auch nach dem Verkauf noch eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehen sollte. Der Verkäufer hatte einen Zeugen dafür benannt, dass zwischen den Parteien Einigkeit darüber bestanden habe, dass der Hengst zu diesem Zweck zu ihm gebracht werden müsse. Weder das Landgericht noch das OLG hatten den Zeugen aber vernommen. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass der schriftlichen Regelung die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit zukomme. Eine hiervon abweichende mündliche Abrede hätte der Kläger schlüssig darlegen müssen; den Anforderungen an die Widerlegung der Vollständigkeitsvermutung würden die Ausführungen des Verkäufers nicht gerecht.

Entscheidung

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers BGH das Urteil auf und verwies die Sache an einen anderen Senat des OLG zurück. Denn die Reichweite der Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vertragsurkunde habe das OLG gründlich missverstanden:

„Zwar besteht für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Eine Partei, die sich auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände – sei es zum Nachweis eines vom Urkundstext abweichenden übereinstimmenden Willens der Parteien, sei es zum Zwecke der Deutung des Inhalts des Beurkundeten aus Sicht des Erklärungsempfängers – beruft, trifft die Beweislast für deren Vorliegen […] ...

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