Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund?

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.10.2014 - 67 S 304/14 Urteil: Stromdiebstahl durch Mieter als Kündigungsgrund? Wenn ein Mieter unberechtigt Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, wird hier allgemein ein Kündigungsgrund bejaht. Was ist aber, wenn ein Mieter "nur" 1 bis 2 Mal im Monat für kurze Zeit mit dem angezapften Strom das Licht im Keller eingeschaltet hat?

Es kommt, wie so oft, auf die Umstände des Einzelfalles an - insbesondere auf die sich in erster Linie aus der Menge des unberechtigt entnommenen Stroms ergebende Schwere der Pflichtverletzung. Im vorliegenden Fall hat der Mieter mit dem unberechtigt entnommenen Strom lediglich 1 bis 2 Mal das Licht in seinem Keller eingeschaltet (im weiteren Verlauf auch als StromDiebstahl bezeichnet).

Allgemein wird ein Kündigungsgrund bejaht, wenn ein Mieter Stromleitungen anzapft und auf diese Weise Energie verbraucht, ohne dafür zu bezahlen (Blank, in: Schmidt-Futterer, MietR, 8. Aufl., § 543 Rdnr. 185 m.w. Nachw.). Dabei wird im Hinblick auf die Schwere der Störung des Hausfriedens teilweise sogar eine Abmahnung für entbehrlich gehalten (AG Neukölln, GE 1995, 501) ...

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