Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen: Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

von Jörn Bringewat

Am 9. Februar 2015 erging eine lange erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 N 676/12) hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG Thüringen) die Teile des Regionalpans Ostthüringen die Festlegungen zur Windenergienutzung enthalten für unwirksam erklärt (hier bei jurOP wurde berichtet). Die für die Regionalplanung im Planungsgebiet Ostthüringen zuständige Regionale Planungsgemeinschaft hatte gegen das Urteil des OVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Ziel eingelegt, das vom OVG nicht zugelassene Rechtsmittel der Revision doch noch einlegen zu können (Nichtzulassungsbeschwerde). Es war vom Bundesverwaltungsgericht demnach zu prüfen, ob sich aus dem Vorbringen der Planungsgemeinschaft im Hinblick auf das Urteil des OVG ein Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO ableiten lässt. Die Planungsgemeinschaft hatte dabei mehrere Angriffe auf das Urteil des OVG verfolgt, die im Wesentlichen die vom Bundesverwaltungsgericht selbst entwickelten Planungsschritte zur ordnungsgemäßen Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung betreffen (vgl. dazu grundsätzliche Ausführungen hier bei jurOP). Insbesondere richtete sich die Planungsgemeinschaft gegen die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Konzentrationszonenplanung und der erforderlichen Aussonderung der sog. harten und weichen Tabukriterien für die Planung entstehen. Den für die Planung zuständige Stellen müsse jedenfalls ein gewisses Planungsermessen eingeräumt werden, das diesen in Teilen einen gerichtlich nicht voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum eröffne. Daneben erfolgten weitere Angriffe, die im einzelnen in der Beschlussbegründung nachzulesen sind ...

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