Stellungnahme des ZDH zur Umsetzung der Vergaberechtsreform – “VOB/A erhalten”


Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärt zur geplanten Reform des Vergaberechts: “Wir begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Mittelstandsgerechtigkeit der Vergaberechtsreform. Ob Mittelstand und Handwerk von der Reform letztlich profitieren können, ist jedoch noch keinesfalls sichergestellt. Die Umsetzung der EU-Richtlinien bietet ebenso Chancen wie Gefahren.”

Ein fairer Zugang gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen kann nur gewährleistet werden, wenn weitere bürokratische Auflagen vermieden werden, so der ZDH. Insbesondere darf das deutsche Vergaberecht nicht mit immer neuen vergabefremden Anforderungen aus dem sozialen und ökologischen Bereich belastet werden. Bereits heute verzichteten Handwerker zunehmend aufgrund der Komplexität der Verfahren auf die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.

Gute Ansätze der EU-Richtlinien zur Vereinfachung der Nachweispflichten von Bietern sollten unter Wahrung der in Deutschland etablierten Präqualifizierungssysteme konsequent in deutsches Recht umgesetzt werden ...

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