Schmerzensgeld-Klage von Knöllchen-Horst gegen Dolly Buster

von Olaf Moegelin

Die Ex-Porno-Darstellerin Dolly Buster hat in ihrer RTL-Show „Die 10 verrücktesten Deutschen“ über den als “Knöllchen-Horst” bekannt gewordenen Kläger folgende Äußerungen abgegeben:

Das heißt, er hat 20.000 Menschen geschadet, ja? Ich glaub, das macht ihn geil.“ Die Äußerung bezog sich auf die vom Kläger vermeintlich erstatteten 20.000 Anzeigen gegen Falschparker bei der Stadt Osterode am Harz.

Deswegen wurde dem Kläger bereits zuvor in einem anderen Verfahren Schmerzensgeld über 400 € zuerkannt.

Der Kläger behauptet, der Mitschnitt sei noch Monate nach der Ausstrahlung im Internet abrufbar gewesen. Er habe in der Folgezeit Drohanrufe erhalten. Außerdem habe er auch aufgrund der lokalen Presse Spott und Hohn ertragen müssen. Deswegen verlangt „Knöllchen-Horst“ immateriellen Schadensersatz, bzw. Schmerzensgeld wegen Beleidigung, Persönlichkeits- und Menschenrechtsverletzung sowie übler Nachrede in Höhe von 1.500 €.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Gericht konnte keinen Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB erkennen, mangels Ehrverletzung. Nach der Rechtsprechung kommt ein solcher Anspruch in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

„Ich glaube, das macht ihn geil“ ist trotz eines moralisch verwerflichen Tonfalls durch das Recht auf freie Meinungsäußerung noch gedeckt. Es erreicht oder überschreitet auch nicht die Grenzen der Schmähkritik (Amtsgericht Osterode, Urteil vom 29.01.2015 – 2 C 214/14).

Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung nach der Rechtsprechung für sich genommen noch nicht zur Schmähung ...

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