Fahren ohne KFZ-Haftpflicht

von Jesko Baumhöfener

Nur wenigen Autofahrern ist bekannt, dass es strafbar ist auf öffentlichen Wegen und Plätzen ein Fahrzeug zuführen, ohne dafür eine gültige KFZ-Haftpflichtversicherung zu besitzen. Vorschriften dazu finden sich nicht wie vermutet im Strafgesetzbuch sondern im Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (PflVG).

Straftatbestand

Der Gesetzgeber ist der Ansicht, dass grundsätzlich jeder, der sich Straßenverkehr bewegt, prinzipiell ein Risiko für die Allgemeinheit darstellt und diese deshalb wenigstens mit ausreichender Versicherung geschützt werden müsse. Daher hat dieser in § 6 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ( PflVG ) geregelt. dass das Fahren auf öffentlichen Wegen und Plätzen ohne Haftpflichtversicherungsvertrag verboten ist und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet wird.

Öffentlichen Wege und Plätze sind dabei alle Verkehrsflächen die der Allgemeinheit zur Nutzung offen stehen, also auch Tankstellen oder öffentliche Parkräume ...

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