Drogenhändler muss erhaltenes Geld aus polizeilichem Scheinkauf zurückzahlen

von Peter Ratzka

Klingt eigentlich ganz logisch, bedurfte aber dennoch einer Entscheidung des Kammergerichts: Hat ein Drogenhändler im Rahmen eines polizeilichen Scheinkaufs Geld erhalten, so hat er dies dem entsprechenden Bundesland zurückzuzahlen (KG, Urteil vom 12.02.2015 – 27 U 112/14).

Der Anspruch des Landes ergibt sich aus sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 817 Satz 1 BGB. Der Anspruch ist nach Auffassung des Kammergerichts auch nicht gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.

Gerade der vorstehende Satz ist der eigentlich springende Punkt. Gemäß § 817 Satz 1 BGB hat der Empfänger einer Zahlung, der durch die Annahme dieser Zahlung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, das empfangene herauszugeben. Gemäß § 817 Satz 2 BGB ist die Rückforderung jedoch ausgeschlossen, wenn auch dem zahlenden ein solcher Verstoß zur Last fällt.

Gerade davon könnte man ausgehen, denn der Erwerb von Drogen ist per Gesetz verboten. Damit verstößt eigentlich auch der Polizist, der im Rahmen eines Scheinkaufes Drogen erwirbt, gegen ein gesetzliches Verbot. Dies würde dann eine Rückforderung ausschließen.

Das Kammergericht hält Scheinkäufe jedoch für ein legitimes Mittel der Prävention und Strafverfolgung. Aus diesem Grunde verstößt offensichtlich der polizeiliche Scheinkäufer nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten, sodass der Ausschluss der Rückforderung gemäß § 817 Satz 2 BGB gerade nicht greift ...

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