Blattlt {Die kleine Rundschau durch die Medien}

von Liz Collet

Die Woche fielen einige News besonders in das Blickfeld, die auch die Justiz beschäftig(t)en.

1.

So bot mit der Meldung der niedersächsischen Justizministerin Niewisch-Lennartz, gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig werde ermittelt ein spektakulären Abschluss:

Lüttig soll “in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben haben”, von denen sieben Fälle das Verfahren gegen den früheren Bundespräsident Wulff und einer das laufende Verfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten Edathy betreffe. Ausserdem werde gegen einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Wegen der Ungereimtheiten in Fall Wulff hatte der Bonner Jurist Gernot Fritz im vergangenen Jahr eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen auf den Weg gebracht.

Bemerkenswerterweise hielt Niewisch-Lennartz es ungeachtet der ihr bewussten Bedeutung ihrer “Erklärung vor dem Hohen Haus” für erforderlich, auch in diesem Fall gälte die Unschuldsvermutung.

Diese Selbstverständlichkeit gerät gelegentlich zu Platitüde, nicht nur mit Blick auf den Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit sensationellen, spektakulären Ermittlungs- oder Straffällen und dem Umgang der Justiz mit solchen. Besonders wenn Tat, mehr noch Person im Fokus jeweiliger Ermittlungen per se bereits skandalös erscheinen oder sind. So erschiene der Hinweis auf die geltende Unschuldsvermutung an sich nicht völlig fehl am Platze. Sie würde allerdings weniger unpassend anmuten, würde sie nicht (wenngleich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen prinzipiell zu Recht) gerade für denjenigen eingefordert von einer Justizministerin, der seinerseits selbst im Falle der Ermittlungen gegen Christian Wulff so getan hatte, als gäbe es an dessen Schuld keine Zweifel, als er öffentlich betonte, es seien “schon Mörder verurteilt worden, obwohl keine Leiche gefunden wurde” ...

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