3,40 Euro Stundenlohn für eine Schulbusbegleiterin

von Olaf Moegelin

Eine geringfügig beschäftige Busbegleiterin deren tatsächlicher Stundensatz mit 3,40 € brutto ermittelt wurde, verlangt weitergehende Zahlung. Das LAG hat den „objektiven Wert“ der Arbeitsleistung mit 9,76 € brutto pro Stunde angesetzt. Die Revision wurde zugelassen, da die Vergleichbarkeit mit üblichen Bruttolöhnen im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung von grundsätzlicher Bedeutung sei.

Die Arbeitnehmerin war beim beklagten Arbeitgeber vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand darin, während einer morgendlichen Tour gemeinsam mit einer Busfahrerin geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen und zur Schule zu bringen. Nachmittags waren die Schüler nach Beendigung des Unterrichts wieder abzuholen und nach Hause zu fahren. Die Klägerin erhielt hierfür zwei Tourpauschalen pro Arbeitstag in Höhe von jeweils 7,50 Euro. Das Arbeitsentgelt erhielt die Klägerin nur bei erbrachter Arbeitsleistung. Entgeltfortzahlung für Feiertage und Arbeitsunfähigkeit erhielt sie nicht. Bezahlter Erholungsurlaub wurde nicht gewährt. Die Klägerin verlangt eine Vergütung gemäß dem Tarifstundenlohn für das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen von 9,76 Euro brutto, weil die ihr gezahlte Vergütung sittenwidrig sei. Die Beklagte meint, sie habe die Klägerin rechtmäßig vergütet ...

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