Warum Rückzahlungsansprüche kein Entgelt sind

von Prof. Wackerbarth

von Ulrich Wackerbarth

Ein wahres Argumentationsfeuerwerk startet Junglas in der aktuellen NJOZ 2015, 241 unter dem Titel: „Darlehensrückzahlungsforderungen als Entgeltforderungen iSd § 288 II BGB?“ Junglas ist der Auffassung, dass auch Ansprüche auf die Rückzahlung von Darlehensbeträgen Entgeltforderungen im Sinne der Zahlungsverzugsrichtlinien und damit des § 288 Ab s. 2 BGB sind und sie daher im Verzugsfalle mit 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen seien.

Im Wesentlichen will Junglas die Richtigkeit seiner Auffassung daraus herleiten, dass der Darlehensrückzahlungsforderung die Hingabe des Darlehens gegenübersteht und ersterer also das Äquivalent des letzteren ist und also entgeltlich sei. Bei seinen Darlegungen handelt es sich indessen um eine ganze Reihe von Scheinargumenten, die das von Junglas gerne Gewollte in keiner Weise tragen.

1. Leistung und Gegenleistung beim Darlehensvertrag

Die Argumentationsreihe leidet gleich zu Beginn an einer Verkennung der Leistung des Darlehensgebers: Junglas meint,

wenn die Dienstleistung in der Darlehensgewährung liegt, muss das Entgelt für diese in der Rückzahlung des Darlehens und Zahlung des Vertragszinses gesehen werden

Tja: wenn das Wörtchen wenn nicht wäre… Junglas beschreibt die vergütete Leistung des Darlehensgebers indessen verkehrt. Sie besteht eben nicht im Vorgang der Übereignung der Geldmittel selbst, sondern in der damit nur ermöglichten Überlassung der Valuta auf Zeit. Nur dieses „zur-Verfügung-Stellen“ wird auch nach dem Gesetzeswortlaut des § 488 BGB geschuldet. Die Übereignung der Mittel ist lediglich eine Hilfsleistung, die das geschuldete zur-Verfügung-Stellen über einen bestimmten Zeitraum erst ermöglicht.

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