Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel

Landgericht Heilbronn, Urteil vom 03.02.2015 - I 3 S 19/14 Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel Das Landgericht Heilbronn hat sich in seinem Urteil (I 3 S 19/14) mit der Frage beschäftigt, ob die permanenten Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam im Zivilprozess als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen. Der Sachverhalt

Der Ehemann der Klägerin hat den Unfallhergang mit einer im Fahrzeug installierten Dashcam des Modells F 900 LHD , einer 2,5'' FullHD Videokamera mit Nachtsichtmodus und HDMI-Anschluss, aufgenommen und die Klägerin hat sich zum Beweis für den von ihr behaupteten Unfallhergang auf die Inaugenscheinnahme dieser Videoaufzeichnung berufen.

Das Urteil des Landgerichts Heilbronn (Az. I 3 S 19/14)

Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 17.02.2015 (Az. I 3 S 19/14) entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können. Die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, die auch nicht durch das Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt sei.

Es lag eine permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehen vor

Der Ehemann der Klägerin ertsellte mit der im Pkw installierten Dashcam umfassende, als heimlich bezeichenbare Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens ...

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