Überschüsse aus Energierechnungen müssen Verbrauchern sofort erstattet werden

21.02.2015 E-Commerce Von: Hans-Christian Gräfe

Überschüsse aus Energierechnungen müssen Verbrauchern sofort erstattet werden Ergibt die Jahresendabrechnung bei Energielieferungsverträgen einen Überschuss, muss dieser Verbrauchern sofort erstattet werden. Eine Anrechnung in späteren Abrechnungsperioden verstößt gegen den Verbraucherschutz (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2014 – I-20 U 136/14). Der Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale NRW klagte gegen einen Anbieter von Ökostrom und klimaneutralem Erdgas. Der Strom- und Gasversorger bot Sonderverträge gegenüber Verbrauchern an. In seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hieß es:

„3.5

Der Lieferant kann vom Kunden monatliche Abschlagszahlungen verlangen. Der Lieferant berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs nach billigem Ermessen, in der Regel auf der Grundlage der Abrechnung der vorangegangenen 12 Monate, ggf. auf Basis der vom Netzbetreiber mitgeteilten Jahresverbrauchsprognose bzw. unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden.

3.6.

[…] wird vom Lieferanten eine Abrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnet. […]“

Die tatsächliche Abrechnungs- bzw. Auszahlungspraxis wich von den AGB allerdings ab, so die Verbraucherzentrale. Ergab die Jahresabrechnung einen Überschuss der Abschlagszahlungen, hätte sich der Versorger vielfach geweigert, den Betrag auszuzahlen. Dies auch in solchen Fällen, in denen der Überschuss nicht mit der nächsten Abschlagsrechnung verrechnet werden konnte ...

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