Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 1 Rv 51/14 Protokoll der Hauptverhandlung unzureichend - Urteil aufgehoben Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet und das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Protokoll der vor dem Landgericht durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift nicht wiedergibt. Der Sachverhalt

Das Amtsgericht Stendal hatte den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Auf seine Berufung hatte das Landgericht Stendal dieses Urteil abgeändert und gegen den Angeklagten wegen falscher uneidlicher Aussage vor einem nationalen Untersuchungsausschuss eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 9 Monaten verhängt. Es folgte eine Verfahrensrüge des Angeklagten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg (1 Rv 51/14)

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg (1 Rv 51/14) hat die Verfahrensrüge des Angeklagten für erfolgreich erachtet. Er hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil das Protokoll der vor dem Landgericht durchgeführten Hauptverhandlung die Beachtung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift nicht wiedergibt.

Selbstleseverfahren in der Hauptverhandlung

Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten unter anderem auf den Inhalt mehrerer Urkunden gestützt, die es im sogenannten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführt hat. Dieses Verfahren ersetzt die grundsätzlich gebotene Verlesung aller Urkunden und als Beweismittel dienender Schriftstücke. Es setzt voraus, dass die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde oder des Schriftstücks Kenntnis genommen und die übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Die Beachtung dieser Vorgaben ist in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen ...

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