Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher Kündigung wegen illegaler Müllentsorgung

von Olaf Moegelin

Ein Arbeitnehmer im Bereich der Einsatzsteuerung der Straßenreinigung und der Abfallsammlung klagte gegen eine außerordentliche Kündigung. Nachdem es einen Hinweis gab, dass im “Einsatzbezirk 2″ Abfälle aus einem privaten Fahrzeug in ein Abfallsammelfahrzeug der Stadt umgeladen würden, beauftragte die Werksleitung daraufhin eine Detektei mit Ermittlungen. Es wurde ermittelt, dass in der betreffenden Straße regelmäßig von einem dort wartenden Geländewagen mit Anhänger Müll in die Abfallfahrzeuge W und WH umgeladen wurde, ohne dass der sich in Entsorgungsbehältern der Stadt befunden hätte. Fahrer der Müllfahrzeuge war jeweils laut Einsatzplan der Vater des betreffenden Arbeitnehmers und späteren Klägers. Letzterer bestätigte, Halter des Geländewagens und des Anhängers zu sein, erklärte aber, er teile sich diese mit zwei Freunden.

Am 8. November 2006 übergab die Detektei der Beklagten ihren Bericht nebst Videoaufnahmen. Am 14. November 2006 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an. Mit Schreiben vom 16. November 2006 bat der Werksleiter des Eigenbetriebs SGW dessen Personalrat um die “Herstellung des Benehmens” zur fristlosen Kündigung des Klägers. Dieses wurde am 21./22. November 2006 erzielt. Der Personalrat des Eigenbetriebs WEB und der Gesamtpersonalrat wurden nicht beteiligt. Mit einem vom Oberbürgermeister unterzeichneten Schreiben vom 28. November 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos zum 30. November 2006.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Klageabweisung und hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Es liegt nach Ansicht des BAG ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB vor.

Nach den Feststellungen des Gerichts war der Kläger zumindest beteiligt an der illegalen Müll-Entsorgung und hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt, indem er entgegen § 241 Abs ...

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