LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

von RA Sebastian Schwiering

LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahmen

Das Landgericht Heilbronn hat in einem aktuellen Fall (Urteil vom 17.2.2015, Az.: I 3 S 19/14) entschieden, dass Dashcam Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden können. Damit folgt das Gericht der Rechtsauffassung des AG München, dass sich im August 2014 mit diesem Thema beschäftigt hatte (Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14; Blogbesprechung).

In der Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass die Aufzeichnung von Personen mittels Dashcam eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, die nicht durch das Interesse an der Erlangung eines Beweismittels gerechtfertigt werden kann. Darüber hinaus verstoße die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Dashcam gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1 KunstUrhG.

Der Ehemann der Klägerin macht mit der im Pkw installierten Dashcam umfassende, als heimlich bezeichenbare Aufzeichnungen des gesamten Verkehrsgeschehens ...Zum vollständigen Artikel


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