Ein „Zubrot“ für den Schöffen? Korruptionsprozess vor dem LG Hamburg

von Dr. Sascha Böttner

In den vergangenen Jahren war die Justiz in Hamburg zumindest von größeren Korruptionsskandalen weitestgehend verschont. Derzeit wird vor dem Landgericht Hamburg allerdings ein Korruptionsverfahren gegen einen (ehemaligen) Schöffen geführt, der sich angeblich seine ehrenamtliche Tätigkeit „vergolden“ lassen wollte. So soll er als Schöffe eines Hamburger Gerichts von einem Angeklagten 20.000 EUR für einen Freispruch gefordert haben sowie noch einmal 20.000 EUR für den anderen Schöffen.

Dies behauptet zumindest der damals Angeklagte, der – anstatt dem Ansinnen nachzugeben -geradewegs zu seinem Strafverteidiger gegangen sein will, um diesen Versuch der Bestechlichkeit schließlich zur Anzeige zu bringen. Mittlerweile hat der damals Angeklagte seine Strafe – hoffentlich unter Beteiligung nicht bestochener anderer Schöffen – bereits erhalten und fungiert nun als Zeuge in dem Korruptionsverfahren.

Ich habe meinen Mandanten jedenfalls in Hamburg – Nachbarbundesländer haben ja andere Schwierigkeiten mit Justizskandalen (Stichwort: Examensklausuren) – bisher immer guten Gewissens von der Unbestechlichkeit deutscher Richter (und Schöffen) berichtet, was nicht zu verwechseln ist mit der nicht immer gegebenen „Unvoreingenommenheit“ ...

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