Die Bezeichnung des Anwaltskollegen als gewerblichen Prozessbetrüger

von Olaf Moegelin

Ein Rechtsanwalt verlangt von seinem beklagten Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die er als geschäftsehrverletzend empfindet.

Die streitgegenständlichen Äußerungen sind unter anderem in gerichtlichen Schriftsätzen erfogt und lauten auszugsweise wie folgt:

„…An dieser Stelle darf der Unterzeichner nochmals darauf hinweisen, dass zwei Indizien belegen, dass die Beklagte und ihr RA Y selbst wissen, dass ihr Verhalten im Vorprozeß als Prozeßbetrug haftungsbegründend ist: Zum einen lässt sie die entsprechenden tatsächlichen Vorwürfe, die der Unterzeichner in diesem Rechtsstreit wie auch in allen Parallelverfahren gegenüber sowohl der Beklagten als auch gegenüber ihrem seit Jahren diesen Prozeßbetrug gewerblich begehenden Rechtsanwalt Y erhebt, unbeanstandet, obwohl der Grundsatz der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine derartige Behauptung nicht schützen würde, wenn sie falsch wäre …“

„….Zum fortgesetzten Prozeßbetrug der Beklagten und ihres Rechtsanwalts Y: Die Beklagte und ihr Rechtsanwalt Y haben alle bundesdeutschen Gerichte, in welchen diese Rechtsstreite bislang verhandelt wurden seit 13 Jahren in allen entscheidungserheblichen Belangen, insbesondere aber betreffend die Kenntnis der Beklagten von der Höhe der Innenprovision und davon, dass diese Innenprovision ihren Darlehensnehmern gegenüber versteckt wurde, nach Strich und Faden belogen, wie die vom LG Frankfurt und vom LG Oldenburg durchgeführten Beweisaufnahmen ergeben haben. Inzwischen kann und darf jedermann auch öffentlich behaupten, daß die Beklagte – aber ebenso ihr Meisterbetrüger Y – die Gerichte über mehr als 10 Jahre lang belogen hat. Denn es ist eine wahre Tatsachenbehauptung… ...

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