Datenschutz und Cookies: Streit um EU-Konformität der deutschen Regelungslage

von Sebastian Kraska

[IITR – 21.2.15] Der Streit um die europarechtskonforme Ausgestaltung der deutschen Regelungslage hinsichtlich der Nutzung von Cookies geht in eine weitere Runde. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung auf, “unverzüglich dafür zu sorgen, dass die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdiensteanbieter Cookies und andere Technologien zur Verfolgung des Nutzerverhaltens nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umgesetzt wird”.

Hintergrund

Es herrscht in Deutschland Uneinigkeit darüber, wie die europarechtlichen Vorgaben genau auszulegen sind und ob die vorhandenen Bestimmungen des deutschen Telemediengesetzes bereits als ausreichend anzusehen sind.

Die so genannte “EU-Cookie-Richtlinie” verlangt an sich die Zustimmung des Nutzers bei jeder Art von Cookie ...

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