BGH zur Schadensermittlung bei Beseitigenlassen einer Ölspur durch Behörde

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Die Bundesrepublik verlangt als Klägerin Schadensersatz von der beklagten Haftpflichtversicherung. Ein bei ihr versicherter LKW verursachte auf einer Autobahn eine Ölspur, die die von der Straßenmeisterei beauftragte B-GmbH beseitigte. Bei dieser handelt es sich um eines von zwei vor Ort ansässigen Reinigungs- und Entsorgungsunternehmen, wobei sich beide Unternehmen an einer gemeinsamen Preisliste orientieren. Das Berufungsgericht meinte, auf Grund der Monopolstellung dieser Unternehmen seien die Preise überhöht und der verlangte Geldbetrag nicht erforderlich iSd § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Die Feststellungen haben dem BGH jedoch nicht ausgereicht (Urteil vom 09.12.2014, Az. VI ZR 138/14):

cc) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen hat; nur darauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge. Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmers. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch. Denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs ...

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