BGH: Von wem stamme ich ab? Anspruch des Kindes auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders

von Klaus Wille

Wer ist der anonyme Spender? (Foto: © adrian_ilie825/fotolia.com)

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, hat Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders. Die Auskunft kann von der Reproduktionsklinik verlangt werden.1. Sachverhalt

Die beiden Klägerinnen wurden durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt. Diese wurde von der Mutter der Klägerinnen in einer Klinik vorgenommen. Die Klägerinnen wurden im Jahre 1997 und 2002 geboren. In einer notariellen Erklärung wurde gegenüber der Klinik auf Auskunft über die Identität der Samenspender verzichtet.

Die Klägerinnen beantragten vor dem Amtsgericht, dass Ihnen Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders erteilt werde. Der Auskunftsklage wurde stattgegeben. Dagegen legte die Reproduktionsklinik Berufung ein. Das Landgericht Hannover hat das letztinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das Landgericht lies die Revision zu. Die Klägerinnen legten die Revision beim Bundesgerichtshof ein und verfolgten Ihren Auskunftsanspruch weiter.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Rechtsprechung verlangt auch hier eine Interessenabwägung. Dabei soll beachtet werden, dass der Auskunftsanspruch vorrangig aus dem Recht des Kindes auf Entwicklung und Wahrung seiner Identität (BVerfGE 79, 256, 268 = NJW 1989, 891)) hergeleitet wird. Der Samenspender kann nicht auf seine Vaterschaft verzichten oder das Recht des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft rechtsgeschäftlich ausschließen. Eine Anonymitätsvereinbarung zugunsten des Samenspenders ist als Vertrag Lasten Dritter – nämlich des Kindes- unwirksam.

Grundsätzlich ist die Klinik in der Lage den Namen herausgeben, weil sie gemäß den Richtlinien der Bundesärztekammer eine Dokumentationspflicht hat ...

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