AG Karlsruhe verurteilt Deutsches Büro Grüne Karte zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG als beauftragter Schadensregulierer nicht ersetzt hatte, mit Urteil vom 20.11.2014 – 2 C 257/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

nachfolgend eben wir Euch zum Wochenende ein positives Urteil aus Karlsruhe zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht bekannt. Die Beklagte zu 2) war das Deutsche Büro Grüne Karte und die Beklagte zu 1) war die HUK-COBURG. Auch in diesem Verfahren hat die HUK-COBURG vortragen lassen, dass die Nebenkosten der Sachvertändigenkostenrechnung sich nach den Bestimmungen des JVEG richten müssten. Dabei verkennt die HUK-COBURG, dass der BGH wiederholt die Übertragbrkeit des für gerichtlich bestellte Sachverständige geltenden Bestimmungen des JVEG auf private Sachveerständige mit Blick auf die unterschiedlichen Haftungssituationen abgelehnt hat (vgl. BGHZ 167, 139; BGH DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann; BGH NZV 2007, 182). Der BGH hat ausdrücklich entschieden, dass eine Übertragung der Bestimmungen des JVEG auf Privatgutachter weder direkt noch anolog nicht angebracht ist. Gleichwohl – und damit die BGH-Rechtsprechung ignorierend – trägt die HUK-COBURG selbstherrlich vor, dass sich die Nebenkosten nach JVEG zu messen seien. Bis auf eine Ausnahme (LG Saarbrücken) ist dieser unsinnige Vortrag auf taube Ohren gefallen. Aber man sieht darin, dass es die HUK-COBURG mit der BGH-Rechtsprechung nicht so genau nimmt. Dabei gelten BGH-Grundsatzurteile auch für die Coburger Versicherung, mag es ihr schmecken oder nicht. Lest aber selbst das Urteil des AG Karlsruhe und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende. Willi Wacker

Aktenzeichen: 5 C 257/14

Amtsgericht Karlsruhe

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

– Klägerin –

gegen

1) … – Beklagte –

2) … – Beklagte –

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Karlsruhe durch den Richter H. am 20.11.2014 auf Grund des Sachstands vom 20.11.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

Urteil

1 ...

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