23 Stunden pro Tag Einschlusszeit eines Häftlings verstößt gegen Menschenwürde

von Peter Ratzka

Eine Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschenwürde und führt zu einem Entschädigungsanspruch des Häftlings gegen das Land. Dies hat das Kammergericht Berlin so festgestellt (KG, Urteil vom 17.02.2015 – 9 U 129/13).

Der Häftling war zwischen März 2006 und April 2010 in der JVA Moabit, anschließend für weitere 2 Monate in der JVA Tegel inhaftiert. In Moabit war die Zelle zwar 9 m² groß, allerdings war der Häftling dort unter 23-stündigem Einschluss inhaftiert. D.h., dass seine Zelle lediglich für 1 Stunde pro Tag geöffnet wurde. In der JVA Tegel war die Zelle des Inhaftierten lediglich 5,3 m² groß.

Der Inhaftierte klagte auf Entschädigung. Das Landgericht sprach ihm 2360 € zu, betrachtete jedoch nur die Unterbringung in der zu kleinen Zelle in der JVA Tegel als menschenunwürdig.

Das Kammergericht stellte klar, dass unter Gesamtwürdigung aller Umstände ein Aufschluss von lediglich 1 Stunde pro Tag bereits ein Verstoß gegen die Menschenwürde sei. Insbesondere während der Untersuchungshaft sei der Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung mit einzubeziehen. Die lange Einschlusszeit entspreche praktisch eine Einzelhaft, die nur unter sehr strengen Bedingungen zulässig sei.

Dennoch sprach das Kammergericht lediglich eine Entschädigung von 900 € für einen Zeitraum von 6 Wochen im Sommer 2009 zu. Ansprüche für die Zeit bis einschließlich 31.12.2008 betrachtete das Gericht als verjährt. Für den Zeitraum der bis Mitte Juni 2009 dauernden Untersuchungshaft sei ein Verschulden der Behörde nicht gegeben, was Voraussetzung für einen Anspruch sei. Da Rechtsprechung zu den Einschlusszeiten bis dato nicht vorgelegen habe, hätte sich den Amtsträgern des Landes Berlin die Bewertung der Einschlusszeit als menschenunwürdig nicht aufdrängen müssen.

Ein Verschulden läge jedoch in der sich daran anschließenden Strafhaft vor ...

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