Werbung für ein Produkt durch die Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils

Eigener Leitsatz: Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, indem es die Langlebigkeit eines bestimmten Bauteils des Produktes herausstellt, so kann dies irreführend sein. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die übrigen Bauteile eine weitaus geringere Lebensdauer aufweisen. Denn dann entsteht das Missverständnis, die Langlebigkeit beziehe sich auf das gesamte Gerät und dieses ist für den üblichen Kunden nicht ohne weiteres erkennbar. Dem Unternehmen muss dabei bewusst sein, dass es sich bei der Werbeaussage um eine unzulässige geschäftliche Handlung handelt, damit ihm ein Schuldvorwurf gemacht werden kann.

OLG Celle

22.01.2015

Az.: 13 U 25/14


Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Januar 2014 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Landgericht die Klage im Übrigen abgewiesen hat.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den Handlungen gem. Nr. 1 des Urteilstenors des Landgerichts Hannover vom 8. Januar 2014, Az.: 21 O 12/13, entstanden ist oder noch entstehen wird.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die unter Nr. 1 des Urteilstenors des Landgerichts Hannover vom 8. Januar 2014, Az.: 21 O 12/13, wiedergegebenen Behauptungen verbreitet hat, und zwar unter Angabe des Verbreitungszeitraumes der Werbeträger, deren Auflage und deren Verbreitungsgebiet.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,20 � nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 6. Juni 2013 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits ...Zum vollständigen Artikel


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