Wenn Nachbarn oder Mitmieter sich über einen anderen Mieter bei dessen Vermieter beschweren.

von Matthias A. Jelenewski

Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, muss der Vermieter ihm auf Verlangen nicht mitteilen, wer welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat.

Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 08.08.2014 – 463 C 10947/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Vermieter einem seiner Mieter (im Folgenden Kläger genannt)

  • schriftlich mitgeteilt, dass er wiederholt von anderen Mietern darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass der Kläger durch sein aggressives und bedrohliches Auftreten, durch Beleidigungen, falsche Anschuldigungen und Gewaltandrohungen den Hausfrieden störe,
  • ihn aufgefordert Belästigungen der Mitmieter und Nachbarn zu unterlassen und
  • ihm eine Abmahnung sowie bei weiteren Verstößen die fristlose Kündigung angedroht.

Da der Kläger erfahren wollte, von wem wann welche Anschuldigen gegen ihn erhoben worden waren und der Vermieter sich weigerte, ihm dies mitzuteile, erhob er eine entsprechende Auskunftsklage ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK