Wechselschichtzulage im Öffentlichen Dienst

von Olaf Moegelin

Ein feuerwehrtechnischer Angestellter begehrte von seinem Arbeitgeber die regelmäßige monatliche Zahlung von 102,26 € monatlich aufgrund einer sogenannten Wechselschichtzulage. Sein Arbeitgeber ist das Land Berlin. Auf die Parteien kommen diverse tarifvertragliche Regelungen zur Anwendung, insbesondere die hier bedeutsame Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in Verbindung mit der gleichlautenden BEZulV. In § 20 geht es um die streitentscheidende Regelung der Zulagen für Wechselschichtdienst.

Die EZulV regelt wie folgt:

„§ 20 Zulagen für Wechselschichtdienst und für Schichtdienst

(1) Beamte und Soldaten erhalten eine Wechselschichtzulage von 102,26 Euro monatlich, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und sie dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten. Zeiten eines Bereitschaftsdienstes gelten nicht als Arbeitszeit im Sinne dieser Vorschrift.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Schichtplan (Dienstplan) eine Unterscheidung zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst nicht vorsieht. …“

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht ist dem gefolgt und hat die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.

Den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, die Voraussetzungen für die Zahlung von Zulagen festzulegen (BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 – 10 AZR 293/13).

Demgemäß hat der Kläger hat weder aus § 20 Abs ...

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