Voraussetzungen für die unlautere systematische Nachahmung

Eigener Leitsatz: Eine unlautere, systematische Nachahmung von Waren liegt nicht vor, wenn unterschiedlich kombinierbare Gestaltungselemente übernommen werden und gleichzeitig ein die Eigenart wesentlich bestimmendes Logo weggelassen wird. Eine Rufausbeutung kann nicht angenommen werden, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Nachahmung nicht mit dem Original gleichsetzen. Eine zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestehende Erstbegehungsgefahr für eine Verletzungshandlung entfällt, wenn ausdrücklich und uneingeschränkt erklärt wird, dass die Waren nicht nachgeahmt werden sollten und dies in Zukunft auch nicht geschehen wird.


OLG Frankfurt am Main

Urteil vom 20.01.2015

11 U 101/12

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 27.9.2012, Az. 2/6 U 161/12, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

I.

Gegenstand der Klage sind wettbewerbsrechtliche und urheberrechtliche Ansprüche bezüglich von beiden Parteien vertriebener Wasserpfeifen aus Glas, sog. Bongs.

Der Kläger macht hinsichtlich der in Anlage 1 aufgeführten Glasbongs der Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der systematischen Übernahme und Behinderung, der Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung, sowie der vermeidbaren Herkunftstäuschung geltend (Klageantrag zu I a)), weil die Beklagte zu 1) insoweit Modelle des Klägers nachgeahmt habe ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK