Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer – und ihre Veröffentlichung

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit dem Sommer 2007 bei einem Unternehmen für Klima- und Kältetechnik angestellt, das etwa 30 Arbeitnehmern beschäftigt. Im Herbst 2008 erklärte der Arbeitnehmer schriftlich seine Einwilligung, dass die Arbeitgeberin von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Danach ließ die Arbeitgeberin einen Werbefilm herstellen, in dem zweimal die Person des Arbeitnehmers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Arbeitgeberin aus angesteuert und eingesehen werden.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erklärte der Arbeitnehmer den Widerruf seiner „möglicherweise“ erteilten Einwilligung und forderte die Arbeitgeberin auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen ...

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