VGH Mannheim: LKA Baden-Württemberg speichert rechtswidrig Daten von Anti-Atom-Kraftgegnern

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg speicherte in den Jahren 1999 bis 2007 rechtswidrig Daten über einen Atomkraftgegner unter anderem in der Arbeitsdatei Politisch Motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg (AD PMK). Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit dem vor wenigen Tagen den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 10. Februar 2015 fest.

Der Kläger wendet sich seit vielen Jahren gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft in Atomkraftwerken. Er nahm u.a. an Protestaktionen gegen Castortransporte und Demonstrationen vor Atomkraftwerken teil und organisierte solche Aktionen auch selbst. Dabei wurden gegen ihn in einzelnen Fällen strafrechtliche Ermittlungsverfahren, u.a. wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr, eingeleitet.

Das Landeskriminalamt speicherte Daten über den Kläger unter anderem in der Staatsschutzdatei AD PMK. Die Daten stammten aus strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und polizeilichen Maßnahmen anlässlich von Demonstrationen.

Sie betrafen zwölf Protestaktionen gegen die Nutzung der Atomenergie. Zudem wurden Fahrzeugdaten des Klägers gespeichert. Nach Löschung der vom Kläger bezeichneten Daten beantragte dieser beim Verwaltungsgericht Stuttgart gegenüber dem Land Baden-Württemberg (Beklagter) festzustellen, dass die Speicherung der Daten in den polizeilichen Auskunftssystemen des Landeskriminalamts von Anfang an rechtswidrig gewesen seien. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage mit der Begründung ab, die Klage sei unzulässig. Denn es fehle an dem für die Feststellungsklage erforderlichen Feststellungsinteresse.

Die vom VGH zugelassene Berufung des Klägers hatte - überwiegend - Erfolg. Der 1. Senat des VGH stellte die Rechtswidrigkeit der Datenspeicherungen fest. Die Feststellungsklage sei zulässig ...

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