Verlustvortrag, Mindestbesteuerung – und der Billigkeitserlass bei der Gewerbesteuer

Wegen der Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG besteht kein Anspruch auf einen Billigkeitserlass.

So hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden, dass einer sog. Projektgesellschaft kein Billigkeitserlass der Gewerbesteuer wegen des endgültigen Wegfalls des Verlustvortrags nach § 10a GewStG zu gewähren ist.

Die Klägerin des vom Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Fall wurde 1997 als Leasing-Objektgesellschaft zur Finanzierung eines ein-zigen Projekts (Erwerb und Vermietung einer Müllverbrennungsanlage) gegründet. Nach abschreibungsbedingten Verlusten in den Anfangsjahren fiel erst im Jahr 2008, dem letzten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit, aufgrund des planmäßigen Ausscheidens des stillen Gesellschafters ein hoher Gewinn von ca. 140 Mio. € an (sog. Exitgewinn). Zwar standen diesem Gewinn festgestellte Gewerbeverluste in Höhe von ca. 110 Mio. € gegenüber. Diese konnten aufgrund der sogenannten Mindestbesteuerung gemäß § 10a GewStG – einer Regelung, die erst im Jahr 2004, also während der Laufzeit der o.g. Verträge eingeführt worden ist – aber nur teilweise zur Verrechnung zugelassen werden. Hiervon ausgehend setzte die beklagte Gemeinde die Gewerbesteuer für 2008 auf ca. 4,7 Mio. € fest. Ohne die Mindestbesteuerung hätte die Gewerbesteuer nur ca. 2,5 Mio. € betragen. In der Folge beantragte die Projektgesellschaft bei der Gemeinde den Erlass des Differenzbetrages von ca. 2,2 Mio. € wegen des Vorliegens eines Härtefalls. Der Antrag blieb ohne Erfolg ...

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