Urteil: Kriminalamt verlangt von Drogendealer nach Scheinkauf Rückzahlung des Kaufpreises

Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.02.2015 - 27 U 112/14 Urteil: Kriminalamt verlangt von Drogendealer nach Scheinkauf Rückzahlung des Kaufpreises Das Kammergericht Berlin hat sich in seinem Urteil (27 U 112/14) über die zivilrechtlichen Folgen eines Schein-Drogendeals zwischen einem Drogenhändler und einem Scheinkäufer des Kriminalamts befasst. Der verklagte Drogenhändler wurde zur Rückzahlung von 49.300,00 EUR verurteilt. Der Sachverhalt

Aus dem Urteil (27 U 112/14) des Kammergerichts geht hervor, dass ein Drogenhändler, der sich auf einen Verkauf von ca. 45 Kilogramm Cannabisharz für einen Kaufpreis von knapp 50.000,00 EUR an einen Scheinkäufer des Kriminalamts eingelassen hatte und deshalb strafrechtlich verurteilt worden war. Nun hatte das Kammergericht über die zivilrechtlichen Folgen dieses "Deals" zu entscheiden.

Nach Drogendeal Rückzahlung des Geldes

Das Land, vertreten durch den Präsidenten des Kriminalamtes, hatte in einer Klage vor dem Landgericht Berlin von dem Drogenhändler die Rückzahlung von 49.350,00 EUR verlangt. Dieses Geld hatte der Scheinkäufer dem Drogenhändler gegen Erhalt der Drogen übergeben. Die vom Kriminalamt mit diesem Scheinkauf beabsichtigte Aufdeckung von Hintermännern war erfolglos geblieben. Der Drogenhändler konnte nachfolgend zwar festgenommen werden. Die anlässlich des Scheinkaufes als Kaufpreis übergebenen 49.350,00 Euro konnten allerdings nicht wiedererlangt werden. Das Geld war nicht mehr auffindbar.

Das Landgericht hat die Klage mit der tragenden Erwägung abgewiesen, dass einem Bereicherungsanspruch der Klägerin auf Herausgabe des erlangten Kaufpreises § 817 Satz 2 BGB entgegen stehe, da die Klägerin, vertreten durch ihre vorsätzlich handelnde Vertrauensperson, gegen §§ 1 Abs. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtmG verstoßen habe.

Das Urteil des Kammergerichts (27 U 112/14)

Der 27 ...

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