Therapie statt Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht

von Peter Ratzka

Da ich gerade einige Mandate aus diesem Bereich auf den Tisch habe, nutze ich die Gelegenheit, etwas zum Thema “Therapie statt Strafe“ zu schreiben.

In einer Vielzahl von Fällen werden Straftaten, die nach dem Betäubungsmittelgesetz zu ahnden sind, begangen weil der Täter selbst abhängig von Betäubungsmitteln ist. Dazu zählen zum einen die Fälle der Beschaffungskriminalität, zum anderen aber selbstverständlich auch die klassischen Betäubungsmittelstraftaten wie der unerlaubte Besitz oder der Handel mit Betäubungsmitteln.

Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 2 Jahren verurteilt oder ist bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren nur noch ein Strafrest von 2 Jahren abzusitzen, so bietet sich die Möglichkeit, nach § 35 BtMG einen Antrag auf Durchführung einer Therapie zu stellen, wobei die eigentliche Strafe zunächst zurückgestellt wird. Ist die Therapie beendet, so kann gemäß § 36 BtMG die Zeit der Therapie auf die zu verbüßende Strafe angerechnet werden, und zwar so lange, bis 2/3 der Strafe als verbüßt gelten. Daran anschließend kann der Strafrest dann gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden.

Im Idealfall kann so gänzlich der Aufenthalt in einer Haftanstalt vermieden werden. Eine erhebliche Reduktion der Aufenthaltsdauer ist jedoch in den meisten Fällen zu erreichen.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass durch die Verteidigung bereits in der Hauptverhandlung die Grundlage hierfür gelegt wird. Hilfreich ist insbesondere, dass die ausgeurteilte Freiheitsstrafe 2 Jahre nicht übersteigt. Sonst muss der Verurteilte zunächst die Haftstrafe antreten ...

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