Sächsisches Oberverwaltungsgericht zum Bierkonsum

Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) in einem Fall entschieden, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs ging. Streitgegenständlich war der Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, mit welchem dem Antragsteller unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Fahrerlaubnis entzogen und er zudem aufgefordert worden ist, den Führerschein binnen einer in dem Bescheid festgesetzten Frist abzugeben. Im Verfahren darüber gestritten, ob die Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 FeV zu Recht entzogen worden ist. Dies geschah unter Zugrundelegung des medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU-Gutachten) des TÜV vom 15.01.2014, mittels dessen auf die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen worden war. Vorangegangen waren zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss. Das OVG stellte fest, dass das MPU-Gutachten verwertbar sei. Zu Recht sei das MPU-Gutachten davon ausgegangen, dass der Antragsteller zwar nicht alkoholabhängig sei, ihm jedoch die Fähigkeit zu kontrolliertem Umgang mit Alkohol fehle und er nicht sicher das Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholkonsum trennen könne. Außerdem habe der Antragsteller falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Alkoholkonsum bei der MPU gemacht. Dem hält der Antragsteller entgegen, dass dies nicht zu seinen Lasten gewertet werden könne. Das OVG zu seinem Vortrag wörtlich: „Er sei einfach strukturiert, habe sich nicht auf die Begutachtung vorbereitet und sei stark aufgeregt gewesen ...

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