Rückzahlung von Fortbildungskosten vor Abschluss der Ausbildung

von Olaf Moegelin

Das BAG hatte zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, die eine Rückzahlung von Weiterbildungskosten eines Bankkaufmanns für den Fall regelt, dass er auf eigenen Wunsch vor Abschluss ausscheidet, einer AGB-Inhaltskontrolle standhält.

Der Beklagte war seit Februar 2002 als Bankkaufmann bei dem klagenden Sparkassen-Zweckverband beschäftigt. Im Juni 2006 schlossen die Parteien eine Lehrgangsvereinbarung über die Teilnahme des Beklagten an einem Studiengang des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes zum Sparkassenbetriebswirt. Danach hat der Kläger die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu tragen und den Beklagten zur Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen; der Beklagte hat dem Kläger diese Leistungen zu erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Beklagte absolvierte in einem Zeitraum von ca. acht Monaten zwei jeweils ca. fünfwöchige Ausbildungsabschnitte. Danach kündigte er das Arbeitsverhältnis und nahm an dem zeitlich später liegenden dritten und letzten Ausbildungsabschnitt nicht mehr teil.

Im Wortlaut regelt § 4 unter anderem wie folgt:

㤠4. Ersatzpflicht vor Beendigung des Lehrgangs

(1) Der Beschäftigte hat der Sparkasse ihre Leistungen nach § 2 Abs. 1 – mit Ausnahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung – in voller Höhe zu erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden a) die Anmeldung zurückzieht, aus dem Studiengang ausscheidet oder ausgeschlossen wird, b) die Sparkassenfachprüfung nicht ablegt oder c) aus dem Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Kalendermonats, in dem das Prüfungszeugnis ausgestellt wird, ausscheidet.“

Das Landesarbeitsgericht hat der auf Rückzahlung der Weiterbildungskosten gerichteten Klage im wesentlichen stattgegeben. Die Revision des Beklagten blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos ...

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