Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Grundlage eines Arrestbefehls

von Silke Wollburg

Eine auf Grund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig.

BGH; Beschluss vom 09.07.2014 – VII ZB 9/13

Examensrelevanz: §§ – Die Voraussetzungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind ein gängiges Thema im 2. Staatsexamen, hier in einer etwas ungewöhnlichen Einkleidung

Relevante Rechtsnormen:§§ 828 ff. ZPO, § 857 ZPO, § 846 ZPO, § 851 ZPO

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Fall: Das LG hat gegen die Schuldnerin einen Arrestbefehl erlassen, mit dem wegen eines Anspruchs der Gläubigerin i.H.v. 464.067 Euro zuzüglich Zinsen der dingliche Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet worden ist. Auf Antrag der Gläubigerin hat das LG – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse – die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin zu 1 (im Folgenden: Drittschuldnerin) „aus den notariellen Angeboten“ des Notars D zum Abschluss von Grundstücksübertragungsverträgen vom 18. und vom 23.6.2005 „auf Übertragung des Eigentums“ an den darin näher bezeichneten Grundstücken gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Gleichzeitig hat es angeordnet, dass die Grundstücke an den zu bestellenden Sequester herauszugeben und aufzulassen sind. Zu Recht?

I. Rechtmäßigkeit des Pfändungsbeschlusses 1. Auslegung des Antrags Die Gläubigerin hat beantragt, die Ansprüche der Schuldnerin „aus den notariellen Angeboten“ zu pfänden. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass damit der Anspruch aus den nach Annahme dieser Angebote zustande gekommenen Verträgen gepfändet werden soll. 2 ...

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