OVG NRW – Im Härtefall Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente

von Michael Schulte

Beamte in NRW können in finanziellen Härtefällen Beihilfe auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente beanspruchen.

Dies ergibt sich aus der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, entschied das OVG Münster.

Die Kläger der beiden Parallelverfahren leiden an einer Vielzahl von Erkrankungen. Sie mussten in den Jahren 2008 – 2010 hohe Beträge für von Ärzten verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aufwenden. Gegenüber dem Dienstherrn machten sie das Vorliegen eines Härtefalles geltend und beanspruchten Beihilfeleistungen, soweit ihre Aufwendungen 1 % ihres Vorjahreseinkommens überstiegen. Das Land lehnte die Ansprüche ab, weil derartige Aufwendungen nicht vorgesehen seien.

Das OVG hat zunächst Bezug auf die Rechtsprechung des BVerwG zum Bundesbeihilferecht genommen ...

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