OLG München: Abschluss eines Lizenzvertrags beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

von Evgeny Pustovalov

OLG München: Abschluss eines Lizenzvertrags beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr

Von Evgeny Pustovalov, 20. Februar 2015

In einer Entscheidung vom 24.07.2014 bestätigt das Oberlandesgericht München, dass die Gefahr gleichartiger Verletzungshandlungen (sog. Wiederholungsgefahr), die nach einem Rechtsverstoß vermutet und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch des Betroffenen nach sich zieht, (außergerichtlich) regelmäßig nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden kann (OLG München, Urteil v. 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14).

Besondere Konstellationen, bei denen aufgrund der jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten jede Wahrscheinlichkeit für eine neue Verletzung ausgeschlossen ist (z.B. bei Ablauf der Schutzdauer des verletzten Schutzrechts) und die daher ebenfalls zum Wegfall der Wiederholungsgefahr führen, können nur ausnahmsweise angenommen werden.

Ein solcher Ausnahmefall kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht darin gesehen werden, dass der Verletzer, der unbefugt fremdes Bildmaterial genutzt hat, in Bezug auf dieses einen Lizenzvertrag mit dem Rechteinhaber abschließt ...

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