Kind in Polen – Arbeit und Kindergeld in Deutschland

Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern entfaltet keine unionsrechtlich begründete Sperrwirkung für die Anwendung des Rechts des nicht zuständigen Mitgliedstaats, so dass sich die Anspruchsberechtigung auch bei Personen und bei Leistungen, die dem persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 unterliegen, allein nach den Bestimmungen des deutschen Rechts richtet.

Die gegenteilige Auffassung, die auch der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung vertreten hatte, ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache “Hudzinski und Wawrzyniak”1 vom BFH aufgegeben worden2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 ff. AEUV) oder die Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) in Rede steht3. Es bedarf auch keines zusätzlichen Anwendungsbefehls, um trotz der sich aus der VO Nr. 1408/71 ergebenden Zuständigkeit eines ausländischen Mitgliedstaats die Anwendung deutschen Rechts zu ermöglichen4.

Kindergeld wird nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht gezahlt, wenn für das Kind im Ausland dem Kindergeld vergleichbare Leistungen gezahlt werden oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären. Das Finanzgericht ist daher verpflichtet, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung dem Kindergeld vergleichbarer Leistungen nach ausländischem Recht besteht5.

Bei dieser Prüfung hat die Familienkasse – bzw. das Finanzgericht das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO – von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen ...

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