Kammergericht entscheidet über Ausschreibung von Pachtverträgen

Von Redaktion | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2015, Nr. 21672

Das Kammergericht Berlin hat in einem zivilrechtlichen Berufungs- bzw. Eilverfahren über die Frage der Ausschreibungspflicht eines Pachtvertrags für eine Open-Air-Veranstaltungsstätte entschieden. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin wegen des Antrags eines Wettbewerbers des Pächters noch – jeweils – aus der neuen EU-Vergaberichtlinie 2014/23/EU, Art. 3 und 12 GG eine Ausschreibungspflicht erkannt und den avisierten Vertragsschluss verboten.

Diese, in Fachkreise als erstaunliche bezeichnete, erstinstanzliche Entscheidung, die ebenso in der regionalen Presse Berlins für Aufsehen gesorgt hatte, hob das Kammergericht nun auf ...

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